Lizenzbedingungen für Restow Business und Restow Service Provider
§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner
(1) Diese Lizenzbedingungen gelten für alle Verträge über Lizenzen für die Editionen „Restow Business“ und „Restow Service Provider“ (im Folgenden „Lizenz“) zwischen der IT Systeme Flores UG (haftungsbeschränkt), Sitz Bergisch Gladbach, Amtsgericht Köln HRB 111656 (Anschrift siehe Impressum; im Folgenden „Anbieter“), und dem Kunden. Vertragspartner des Kunden ist allein die IT Systeme Flores UG (haftungsbeschränkt).
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen. Der Kunde bestätigt mit der Bestellung, dass er als Unternehmer handelt.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
(4) Diese Lizenzbedingungen gelten nicht für den quelloffenen Kern von Restow (Community Edition); er steht unter der Apache License 2.0.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Editionen auf restowbackup.com ist kein verbindliches Angebot. Vor der Weiterleitung zum Bezahlvorgang bestätigt der Kunde auf der Bestellseite von restowbackup.com, dass er als Unternehmer handelt, diese Lizenzbedingungen akzeptiert und die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen hat. Mit dem Abschluss des Bezahlvorgangs über den Zahlungsdienstleister Stripe gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Lizenzvertrags ab.
(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt durch Übermittlung des Lizenzschlüssels oder durch eine ausdrückliche Bestätigung per E-Mail, in der Regel innerhalb eines Werktags. Der Anbieter kann ein Angebot ablehnen, insbesondere wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 nicht vorliegen oder die Angaben zur Bestellung unvollständig sind. In diesem Fall erstattet der Anbieter bereits gezahlte Beträge vollständig.
(3) Vertragssprache ist Deutsch. Eine englische Fassung dieser Bedingungen dient der Information; maßgeblich ist die deutsche Fassung.
§ 3 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrags ist die Einräumung eines Nutzungsrechts an den Funktionen der jeweiligen Edition, die in einer Installation von Restow durch einen Lizenzschlüssel freigeschaltet werden, sowie die Bereitstellung von Updates nach § 5. Den Funktionsumfang der Editionen beschreibt die Editions- und Preisseite auf restowbackup.com zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Die Nutzung der Business- und Service-Provider-Module im Produktivbetrieb setzt einen gültigen Lizenzschlüssel voraus.
(3) Restow wird vom Kunden selbst betrieben. Der Anbieter stellt weder Server, Speicher noch einen Betrieb der Software bereit und hat keinen Zugriff auf die Installation oder die Daten des Kunden.
(4) Beratungs-, Installations-, Einrichtungs- und Supportleistungen sind nicht Vertragsgegenstand. Solche Leistungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
(5) Restow befindet sich in einer Beta-Phase. Der Kunde erkennt an, dass einzelne Funktionen weiterentwickelt, verändert oder als „in Entwicklung“ gekennzeichnet sein können. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung als verfügbar beschriebenen Funktionen.
§ 3a Early Access
(1) Bis zum allgemeinen Release von Restow, der Version 1.0 (Ende der Beta-Phase), werden Lizenzen als Early Access zu einem ermäßigten Vorverkaufspreis verkauft.
(2) Der Funktionsumfang richtet sich nach der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Produktbeschreibung auf restowbackup.com. Sie weist aus, welche Funktionen eine Edition bereits freischaltet und welche als „in Entwicklung“ gekennzeichnet sind. Als „in Entwicklung“ gekennzeichnete Module und Funktionen werden nachgeliefert, sobald sie fertig sind, ohne Zusage eines Zeitpunkts. Ein Anspruch auf eine bestimmte Funktion zu einem bestimmten Termin besteht nicht.
(3) Die im Early Access erworbene Lizenz gilt dauerhaft, auch nach dem allgemeinen Release, einschließlich aller Updates der Versionsreihe 1.x nach § 5 Abs. 1. Ein späterer höherer Listenpreis berührt sie nicht.
(4) Während der Beta-Phase darf Restow nicht als einzige Sicherung von Daten eingesetzt werden (siehe auch § 7 Abs. 2).
(5) Der Kunde kann eine im Early Access erworbene Lizenz innerhalb von 30 Tagen nach Übermittlung des Lizenzschlüssels ohne Angabe von Gründen zurückgeben. Dafür genügt eine Erklärung in Textform, etwa per E-Mail an info@it-flores.de. Der Anbieter erstattet das gezahlte Entgelt vollständig; mit der Rückgabe entfällt das Nutzungsrecht, und der Lizenzschlüssel wird ungültig. Dieses Rückgaberecht räumt der Anbieter freiwillig ein.
§ 4 Nutzungsrecht
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden mit vollständiger Zahlung ein einfaches, zeitlich unbefristetes Recht ein, die Funktionen der erworbenen Edition in einer Installation von Restow zu nutzen. Der Lizenzschlüssel ist an die bei der Bestellung angegebene Installations-ID gebunden.
(2) Die Edition „Restow Business“ gilt für eine Organisation. Die Edition „Restow Service Provider“ gilt für die Organisation des Kunden selbst und für beliebig viele Mandanten, die eigene Kunden des Kunden sind, und berechtigt ihn, mit der Installation Leistungen für diese Kunden zu erbringen. Die Zahl der Postfächer und die Zahl der Mandanten begrenzt die Software technisch nicht; der Kunde nutzt die Lizenz in dem Umfang, für den sie erworben wurde.
(3) Der Kunde darf den Lizenzschlüssel nicht an Dritte weitergeben und die Lizenzprüfung nicht umgehen, entfernen oder verändern. Eine Übertragung der Lizenz auf einen Dritten, etwa bei einer Unternehmensveräußerung, bedarf der Zustimmung des Anbieters in Textform, die nur aus wichtigem Grund verweigert wird.
(4) Zieht der Kunde seine Installation auf ein anderes System um, stellt der Anbieter auf Anfrage einen neuen, an die neue Installations-ID gebundenen Schlüssel aus; der bisherige Schlüssel darf danach nicht mehr genutzt werden.
§ 5 Updates
(1) Lizenzen, die vor dem allgemeinen Release (§ 3a Abs. 1) erworben werden, berechtigen dauerhaft zu allen Updates der Versionsreihe 1.x, ohne Update-Jahr.
(2) Lizenzen, die ab dem allgemeinen Release erworben werden, berechtigen zu allen Updates, die innerhalb von zwölf Monaten ab Übermittlung des Lizenzschlüssels veröffentlicht werden.
(3) Danach kann der Kunde jeweils ein Update-Jahr zum Festpreis je Edition erwerben; es gilt der zum Zeitpunkt des Erwerbs auf restowbackup.com genannte Preis. Ein Preis pro Postfach, Nutzer oder Mandant fällt nicht an. Ein Update-Jahr, das vor Ablauf des laufenden Update-Zeitraums erworben wird, schließt an diesen an; ein später erworbenes Update-Jahr beginnt mit seinem Erwerb. Für eine Unterbrechung fallen weder Nachzahlungen noch Aufschläge an. Ein Update-Jahr verlängert sich nicht automatisch. Inhaber einer Lizenz nach Absatz 1 können für spätere Versionsreihen ebenfalls Update-Jahre erwerben. Update-Jahre werden ab dem allgemeinen Release angeboten.
(4) Während eines Update-Zeitraums darf der Kunde jede Version nutzen, die bis zu dessen Ende veröffentlicht wird. Nach Ablauf darf er jede bis dahin veröffentlichte Version dauerhaft und im vollen Umfang seiner Edition weiter nutzen. In später veröffentlichten Versionen stehen die Business- und Service-Provider-Module ohne gültigen Update-Zeitraum nicht zur Verfügung; die Software weist darauf hin, und der Kunde kann die letzte berechtigte Version weiter nutzen.
(5) Sicherheitskorrekturen erscheinen ausschließlich in neuen Versionen. Für ältere Versionen stellt der Anbieter keine Sicherheitsupdates bereit. Wer eine ältere Version weiter nutzt, erhält für sie keine Sicherheitskorrekturen mehr.
(6) Updates werden als neue Versionen zum Download bereitgestellt. Ihre Installation liegt in der Verantwortung des Kunden. Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen, auf Updates zu bestimmten Terminen oder auf die dauerhafte Unterstützung von Schnittstellen Dritter (insbesondere Microsoft Graph, IMAP-Server, Proxmox VE) besteht nicht. Der Anbieter bemüht sich, Änderungen solcher Schnittstellen in angemessener Zeit zu berücksichtigen.
(7) Stellt der Anbieter die Weiterentwicklung ein, kündigt er dies mindestens zwölf Monate vorher an und veröffentlicht danach die Business- und Service-Provider-Module als Open Source unter der Lizenz des Kerns (Apache License 2.0). Die Installation des Kunden läuft dann ohne Lizenzschlüssel weiter.
§ 6 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf restowbackup.com genannten Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Bei Kunden mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, die eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angeben, schuldet der Kunde die Umsatzsteuer (Reverse-Charge-Verfahren); die Rechnung weist dann keine deutsche Umsatzsteuer aus. Die Lizenz ist ein Einmalkauf. Update-Jahre nach § 5 Abs. 3 sind freiwillig und werden einzeln erworben; sie verlängern sich nicht automatisch, ein Abonnement besteht nicht.
(2) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift. Zahlung auf Rechnung ist nach vorheriger Vereinbarung möglich. Die Rechnung wird elektronisch übermittelt. Den Lizenzschlüssel übermittelt der Anbieter nach Eingang der Zahlung.
(3) Wird eine Zahlung zurückgebucht, erstattet oder erfolgreich angefochten, entfällt das Nutzungsrecht an der betroffenen Lizenz; der Anbieter vermerkt den Lizenzschlüssel als ungültig.
§ 7 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist für den Betrieb seiner Installation, die Sicherheit der eingesetzten Systeme, die Aktualisierung der Software und die Einhaltung der für ihn geltenden gesetzlichen Pflichten verantwortlich, insbesondere zu Datenschutz und Aufbewahrung.
(2) Restow darf nicht die einzige Sicherung von Daten sein. Der Kunde prüft regelmäßig, ob sich seine Sicherungen wiederherstellen lassen, und hält eine unabhängige weitere Sicherung vor.
(3) Soweit Restow Schnittstellen Dritter nutzt, etwa Microsoft Graph, können Änderungen dieser Schnittstellen die Funktion beeinträchtigen, bis ein Update verfügbar ist. Dafür ist der Anbieter nicht verantwortlich.
(4) Der Kunde beachtet die von der Software angezeigten Prüfergebnisse, Fehler und Warnungen und bewahrt den Master-Schlüssel seiner Installation sicher und getrennt von ihr auf.
(5) Mängel zeigt der Kunde unverzüglich in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung an.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf 5.000 Euro je Schadensfall.
(3) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der für ihre Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre, wenn der Kunde seine Pflichten aus § 7 Abs. 2 und 4 erfüllt hätte.
(4) Produktbeschreibungen, Werbeaussagen, Prüfergebnisse der Software und Bezeichnungen wie „Wiederherstellbarkeitsnachweis“ beschreiben die Beschaffenheit der Software; sie sind keine Garantie. Eine Garantie übernimmt der Anbieter nur ausdrücklich, in Textform und unter dieser Bezeichnung.
(5) Ansprüche auf Schadensersatz verjähren in zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Dies gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1.
(6) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Ansprüche aus diesem Vertrag richten sich ausschließlich gegen den Anbieter. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Gesellschafter, gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 9 Mängel
(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die freigeschalteten Funktionen im Wesentlichen der Beschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung entsprechen. Eine nur unerhebliche Abweichung ist kein Mangel.
(2) Mängel beseitigt der Anbieter nach seiner Wahl durch ein Update oder eine Umgehungslösung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern. Schadensersatz richtet sich nach § 8.
(3) Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Übermittlung des Lizenzschlüssels. Dies gilt nicht in den Fällen des § 8 Abs. 1.
§ 10 Datenschutz
Für die Abwicklung der Bestellung verarbeitet der Anbieter die Bestelldaten und führt ein Lizenzregister. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung. Die mit Restow gesicherten Daten verbleiben in der Installation des Kunden; der Anbieter erhält darauf keinen Zugriff, und die Software sendet keine Nutzungsdaten an den Anbieter.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Köln.
(3) Änderungen dieser Bedingungen gelten nur für Bestellungen nach ihrer Veröffentlichung. Für bestehende Lizenzen bleibt die bei der Bestellung gültige Fassung maßgeblich.
(4) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.